Partei-Sprecher Jan-Christoph Oetjen sagte am Samstag in Hannover, man bekämpfe mit einem Verbot nur die Symptome. Der Politik könne ein "nahezu endloser Kampf gegen Windmühlen" bevorstehen. Im schlimmsten Fall drohe ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Oetjen sprach sich auch für eine kritische Debatte über den Abzug von V-Leuten aus: möglicherweise müsse für ein NPD-Verbot weniger Kontrolle über die Strukturen der Neonazis in Kauf genommen werden.
Die Anforderungen für ein Verbot der NPD sind nach Angaben des „Spiegel" offenbar deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Von den insgesamt 130 V-Leuten müssten wahrscheinlich mehr als 20 abgeschaltet werden. Außerdem könne das Bundesverfassungsgericht den Staat zwingen, die Namen von V-Leuten aus der rechtsextremistischen Szene offenzulegen.
soc
