Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring ruft die Opposition auf, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Möllring sagte heute, das vom Bundeskabinett beschlossene Abkommen müsse endlich in Kraft treten können. Ansonsten würden dem Land und den Kommunen erhebliche Einnahmen verloren gehen. Man habe in den Verhandlungen mit der Schweiz noch einige Zugeständnisse erzielt. Mehr könne man dem Nachbarland nicht zumuten.
Die Bundesregierung rechnet bei einer Zustimmung der Länder im Bundesrat mit rund 9 Mrd. Euro an Mehreinnahmen im kommenden Jahr. Das Niedersachsen würde davon etwa 500 Mio. und die Kommunen 150 Millionen Euro erhalten, so Möllring.
Mehrere von SPD und Grünen regierte Bundesländer hatten angekündigt, das Abkommen ablehnen zu wollen. Steuerflüchtlinge kämen mit den darin getroffenen Regelungen zu gut weg.
fx
