Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will stärker gegen Salafisten vorgehen.
Wie Schünemann am Mittwoch bei stern TV sagte, bestünde die Möglichkeit, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, wenn diese aggressiv kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgehen. In einigen Punkten sei das bei den Salafisten erfüllt, so dass man jetzt darüber nachdenken müsse.
Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizeibeamten waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei davon schwer. Auslöser war eine Demonstration der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung "Pro NRW", bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden.
cly
