Der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, eine solche Gesetzesänderung wäre fatal. Sie mache den Verfassungsschutz einmal mehr zum Handlanger einer Einstellung, die alles als extrem einstufe, was von einer angeblich guten Mitte der Gesellschaft abweiche. Man verließe sich dann auf das Urteil einer Behörde, die sich weitestgehend der parlamentarischen Kontrolle entziehe und in der Vergangenheit bereits häufig genug falsch geurteilt habe.
Bereits jetzt dürften Initiativen, die den Zielen des Grundgesetzes widersprechen, keine staatliche Förderung erhalten. Dass jetzt die Beweislast umgekehrt werde und der reine Verdacht ausreichen solle, sei ein Skandal, so Kindler weiter.
fx
