Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hält einen schnellen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Suchgesetz für ein Atommüll-Endlager für möglich. Wenn der politische Wille da sei, könnte ein Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorliegen. Das Gesetz sei eine einmalige politische Chance, so Birkner weiter. Je näher die Wahlen in Niedersachsen und auf Bundesebene rückten, desto größer werde die Gefahr, dass im Wahlkampf nicht mehr allein sachlich diskutiert werde.
Vertreter vom Bürgerinitiativen warnten dagegen vor Eile. Sie wollen an der Entwicklung des Gesetzesentwurfs beteiligt werden.
fx
