Innenminister sehen Niedersachsens Vorschlag zum Bleiberecht als positiv

In der Debatte um das Bleiberecht für Ausländer ist die jüngste Initiative von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), illegalen Flüchtlingen ein Bleiberecht in Aussicht zu stellen, wenn sie ihre Identität offenlegen und zum Abschluss einer "Integrationsvereinbarung" bereit sind, auf ein „grundsätzlich positives" Echo gestoßen.

Da derzeit ein Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein zu geprüft wird, wollen sich die Innenminister der Länder auf der Herbsttagung eingehender mit der Idee aus Niedersachsen befassen. Das sagte ein Sprecher Schünemanns im Anschluss an die Innenministerkonferenz am Freitag.

Laut dem Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), weist das Bleiberecht für Ausländer in den einzelnen Bundesländern noch deutliche Differenzen auf. Eine Einigung in dieser Frage nicht absehbar.

soc