Anlass war die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung, ob Ratsherr Ortwin Regel mit der Preisgabe vertraulicher Informationen nach einer Ratssitzung Ende März eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Das wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Grünen-Ratsherr Ulrich Räbiger sagte, Regel habe wenn überhaupt keine anderen Informationen preisgegeben als andere Ratsmitglieder und bezog sich dabei auf Presse- und Rundfunkartikel nach der Sitzung. Dies führte zu einer Diskussion über Vertraulichkeit im Allgemeinen.
Oberbürgermeister Kurt Machens sagte, bei der anstehenden Prüfung spiele auch eine Rolle, dass es um die neuen Verbreitungswege im Internet geht. „Kinder-Killefit" wie Twitter habe der Rat nicht nötig, und er verbessere die Ratsarbeit kein bisschen. Eine weitere Meldung Regels zum Verwaltungsausschuss zuvor halte er für rufschädigend.
Einige Ratsmitglieder regten die Verwaltung an, die Einleitung eines Prüfverfahrens auch für jene zu prüfen, die nach der Sitzung Ende März in Presse und Rundfunk zitiert worden waren.
fx