Das beschloss der Rat der Konföderation am Dienstag. Man wolle die Arbeit im Gremium so lange ruhen lassen, bis voraussichtlich Ende Juli die Neuregelung der Härtefallverordnung vorliege, so Sprecher Johannes Neukirch. Mit der geplanten Neuregelung genügt die einfache Mehrheit, um Härtefälle anzuerkennen, statt wie bisher eine Zweidrittel-Mehrheit.
Auch Hans-Jürgen Marcus, Direktor der Hildesheimer Caritas, ist aus Protest von seinem Amt in der Kommission zurückgetreten. Nach eigenen Angaben will erst wieder an den Beratungen teilnehmen, wenn eine zufriedenstellende Verordnung gefunden ist.
Die Kommission kann von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen, wenn dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen.
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