Das wurde in der heutigen Sitzung des Rates auf einen entsprechenden Antrag Niedersachsens beschlossen. Nur eine Beobachtung der Preisbildung reiche nicht aus, so Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung des Wettbewerbs könne nur dann realisiert werden, wenn auch eine gesetzliche Benzinpreisbremse eingeführt wird.
Nach den Vorstellungen Bodes soll eine Regelung geschaffen werden, nach der Tankstellenbetreiber ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt einer Markttransparenzstelle zur Veröffentlichung melden müssen. Diese sollen dann für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten. Denkbar wäre auch eine Regelung, für Betreiber kleiner und mittlerer freier Tankstellen, sich freiwillig einer Benzinpreisbremse zu unterwerfen und Kraftstoffpreise freiwillig in die Internetdatenbank einzustellen.
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