Der Streit in der niedersächsischen Härtefallkommission beschäftigt heute auch die Abgeordneten im Landtag. Wie berichtet, sind mehrere kirchlicher Vertreter vorerst aus der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber ausgetreten, weil sie humanitäre Kriterien nicht ausreichend gewahrt sehen.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Reform des Gremiums beschleunigen zu wollen. Noch im Juni solle die seit Monaten geplante neue Härtefallverordnung im Kabinett verabschiedet werden. Dann werde es wieder eine vernünftige Arbeit in der Kommission geben, so der Minister. Von der Abschiebung bedrohte Flüchtlingen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen. Nach der neuen Verordnung soll bereits die einfache Mehrheit genügen, um Härtefälle anzuerkennen, statt wie bisher eine Zweidrittel-Mehrheit.
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