Trotz der Reform der Verordnungen in der Härtefallkommission hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am Donnerstag ihre Mitarbeit in dem Gremium aufgekündigt. Auch nach den neuen Regeln würden humanitäre Aspekte zu wenig beachtet, so der Vorsitzende der Gemeinschaft Rifat Fersahoglu-Weber. Man habe gehofft, dass künftig besonders schutzbedürftige Personen wie ältere, kranke oder behinderte Menschen eine bessere Chance haben, als Härtefall anerkannt zu werden. Diese Hoffnung habe sich angesichts der neuen Verordnung aber zerschlagen.
Für die Landesarbeitsgemeinschaft gehörte unter anderem der Caritas-Direktor im katholischen Bistum Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus der Kommission an. Die Landesregierung hatte am Dienstag auf Druck von Verbänden und Kirchen beschlossen, die Bestimmungen zu lockern. Die Kommission kann ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen.
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