Man habe so das Abkommmen im EU-Parlament "beerdigt", ohne es ausreichend zu prüfen. Dies sei ein Votum gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz gewesen, so Quisthoudt-Rowohl weiter. ACTA hätte es ermöglicht, außerhalb der EU den Schutz deutscher Produkte durchzusetzen.
Das ACTA-Abkommen ist umstritten. Vor allem über das Internet kam es in den letzten Monaten zu zahlreichen Protesten. Die Kritiker befürchten eine weitgehende Beschneidung von Persönlichkeitsrechten und einen negativen Einfluss auf Innovation und Kommunikation im Netz. Deutschland hatte seine Abstimmung im Bundestag von einer vorigen Entscheidung des Europäischen Parlaments abhängig gemacht.
fx
