Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig erklärt. Die Sätze für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge seien mit 225 Euro pro Person pro Monat zu niedrig und zudem nie nachvollziehbar berechnet worden, hieß es.
Der Bischof begrüßte das Urteil und die Pflicht des Gesetzgebers, nachzubessern. Das Gesetz diente immer eher der Abschreckung als der angemessenen Versorgung und sollte daher gänzlich abgeschafft werden, sagte Trelle, der auch Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 wurden Leistungen nicht mehr an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst.
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