Linke kritisiert Finanzminister Möllring im Umgang mit Steuersünder-CD

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen will Niedersachsen keine CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz mehr kaufen. Das gab Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Ende letzter Woche in Hannover bekannt. Man wolle das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gefährden.

Dr. Manfred Sohn, finanzpolitischer Sprecher und Landesvorsitzende der Fraktion Die LINKE im Landtag, sagte dazu, Finanzminister Möllring mache sich zum Schutzpatron der Steuerbetrüger. Der Kauf von Steuer-CDs sei eine Notlösung, aber besser, als die Legalisierung von Steuerbetrug durch internationale Vereinbarungen wie dem Schweizer Steuerabkommen. Die LINKE fordert vom Land rechtliche und personelle Mittel für die Finanzämtern, um die Steuerpflicht auch bei Reichen lückenlos durchzusetzen.

Niedersachsen hatte in der Vergangenheit CDs mit den Daten von Steuersündern gekauft und damit etliche Millionen Euro an Zusatzeinnahmen eingenommen.

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