Linke bezeichnet Privatisierung der A7 als Ausverkauf öffentlichen Dienstes – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Linke in Hildesheim hat die geplante Privatisierung des A7-Ausbaus kritisiert.

Rita Krüger vom Kreisvorstand sagte, die Straßen seien mit Mitteln der öffentlichen Hand gebaut, die Mautgebühr werde dann vom Investor privat erhoben und privat eingesteckt. Dieser „Ausverkauf des öffentlichen Dienstes", werde für den Steuerzahler mit Sicherheit teuer, so Krüger.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der A 7 gegen den Willen der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde als ÖPP-Projekt vollenden lassen will. Dabei übernehmen Privatinvestoren öffentliche Investitionen. Dafür erhalten sie anschließend über einen festgelegten Zeitraum eine Art Miete. Kritiker befürchten auch, dass die Autobahnmeisterei in Seesen geschlossen werden und die in Göttingen gefährdet sein könnte.

soc/cly