Die Regierungsfraktionen CDU und FDP in Niedersachsen wollen die Schuldenbremse nach eigenen Angaben als Gesetz beschließen.
Gespräche zwischen den Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen, die Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung zu verankern, waren am Donnerstag gescheitert. Schwarz-Gelb hatte sich ausgesprochen bereits im Jahr 2017 keine neue Schulden mehr machen, SPD und Grüne hatten drei Jahre mehr gefordert. CDU und FDP kündigten anschließend an, die Schuldenbremse mit Wirkung ab 2017 noch im September im Alleingang als Gesetz zu beschließen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, dies sei ein schlechter Tag für Niedersachsen.
Ziel der Schuldenbremse ist es, dass Bund und Länder ihre Haushalte ausgleichen, ab 2020 dürfen die Länder zudem keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
soc
