Stadtrat kippt Bettensteuer

Der Stadtrat hat die auch "Bettensteuer" genannte Beherbergungssteuer in Hildesheim aufgehoben. Dieser Schritt war nötig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Steuern für geschäftliche Übernachtungen als unzulässig erklärt hatte.

Ratsherr Volker Spieth sagte vor dem Rat, man werde nun die Situation in Dortmund beobachten. Dort gibt es eine Steuer, die nur für private Übernachtungen erhoben wird. Dagegen ist noch eine Klage anhängig, die aber Rechtsexperten zufolge wenig Erfolgschancen hat. Sollte das Dortmunder Modell vor Gericht Bestand haben, könnte man über eine solche Lösung auch für Hildesheim nachdenken, so Spieth. Dadurch könnten immerhin noch Einnahmen von rund 100.000 Euro im Jahr erreicht werden. Die Stadt hatte sich von der jetzt aufgehobenen Steuer Einnahmen von etwa 350.000 Euro versprochen.

fx