Gesetzänderung zur Grundsicherung soll Kommunen entlasten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Grundsicherung als historisch einmalige Entlastung der kommunalen Haushalte bezeichnet. Ministerpräsident David McAllister sagte, die Landesregierung unterstütze das Vorhaben des Bundes vorbehaltlos.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies würde bundesweit eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten. Für Niedersachsen rechnet die Landesregierung mit einer Entlastung von rund 285 Millionen Euro in 2013 und über 380 Millionen Euro in 2014.

fx