Verwaltungsgericht verhandelt zwei Fälle aus der Region Hildesheim – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Am Niedersächsischen Verwaltungsgericht in Hannover werden heute zwei Fälle aus der Region Hildesheim behandelt.

Ein Fall bezieht sich auf den so genannten „Tag der deutschen Zukunft", bei dem im Juni 2010 Rechtsextreme in Hildesheim demonstrierten. Einer der Veranstalter klagt dagegen, dass annähernd alle 650 Teilnehmer bei ihrer Ankunft von der Polizei durchsucht worden seien. Dies sei rechtswidrig. Die Polizei weist den Vorwurf zurück. Vor Gericht erscheinen sowohl Zeugen der Anklage als auch der Einsatzleiter der Polizei.

Im zweiten Fall klagen die Gemeinden Giesen und Holle gegen das Landesinnenministerium. Sie wollen erreichen, dass das Land die Kosten für je ein neues Feuerwehr-Einsatzfahrzeug übernimmt. Dies ist dann vorgeschrieben, wenn Gemeinden mit den Fahrzeugen neue Aufgaben übernähmen. Das Innenministerium vertritt aber die Auffassung, es läge keine neue Aufgabe vor, und die Fahrzeuge hätten nicht zwingend beschafft werden müssen.

fx


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