Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg entscheidet heute darüber, ob die Landesregierung den Landtag über den Nord-Süd-Dialog falsch informiert hat.
Das Lobby-Treffen von 2009 war Anfang dieses Jahres im Zusammenhang mit der Kredit-Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff erneut Thema im Landtag geworden. Schon vor zwei Jahren hatte die SPD nach einer finanziellen Beteiligung des Landes im Nord-Süd-Dialog gefragt. Diese war damals und auch noch in diesem Januar bestritten worden. Später revidierte Finanzminister Hartmut Möllring seine Aussage. Die SPD wirft der Regierung vor, den Landtag bewusst getäuscht zu haben und reichte Klage beim Verfassungsgericht ein.
cly
