Das entschied gestern der Rat einstimmig bei einer Enthaltung. Regel stand unter dem Verdacht, vertrauliche Informationen aus dem Rat in die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die Untersuchung hat laut Vorlage ergeben, dass er einem Tatbestandsirrtum unterlag: Da sowohl Radio Tonkuhle als auch der HAZ die bestreffenden Informationen bereits bekannt waren, ging Regel davon aus, dass sie in der Öffentlichkeit waren. Man könne den Vorwurf der Fahrlässigkeit erheben, so die Vorlage, es werde jedoch nur grobe Fahrlässigkeit geahndet, und die liege hier nicht vor. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt.
Gegen vier weitere Ratsmitglieder laufen noch ähnliche Verfahren.
fx
