Der Finanzausschuss hat heute abend geschlossen eine Besprechung der dreißig eingereichten Vorschläge des Hildesheimer Bürgerhaushalts abgelehnt. Grund dafür ist eine Formulierung im Vorwort der Vorschlagsliste des Arbeitskreises Bürgerhaushalt, in dem eine geringe Beteiligung der Politik bemängelt wird.
Detlef Hansen (SPD) sagte dazu, der Bürgerhaushalt solle ein Miteinander von Rat und Bürgern sein. Er sehe sich nicht in der Lage, die Vorlage zu besprechen, solange diese Formulierung bestehe. Dazu gebe es auch ein geschlossenes Meinungsbild im Ausschuss. Er legte dem Arbeitskreis Bürgerhaushalt nahe, den Satzteil "Trotz geringer Unterstützung durch die Politik..." durch "Dank der großen Unterstützung von Politik und Verwaltung..." zu ersetzen.
Frank Wodsack (CDU) sagte, die Politik habe den Bürgerhaushalt mitgetragen und auch finanziell mit 10.000 Euro unterstützt, obwohl ursprünglich nur 2.000 Euro vorgesehen waren. Auch die Verwaltung habe sich am Prozess beteiligt. Der Rat stehe weiterhin zur Vereinbarung, die 30 eingereichten Vorschläge in den städtischen Gremien zu besprechen. Dies werde geschehen, wenn die Vorlage durch den Arbeitskreis abgeändert wird.
fx
