Flüchtlingsrat fordert Abschaffung von Gutscheinpraxis

Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen mit Sitz in Hildeseim haben gestern dem Niedersächsischen Landtag und Vertreterinnen der Landtagsfraktionen eine Petition und über 1.600 Unterschriften übergeben. Damit fordern sie ein Ende der Praxis, nach der Flüchtlingen in Niedersachsen ein Großteil der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen ausgezahlt werden.

Die Petition stützt sich auf der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" seien und damit das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten wird. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte, dass er auch zukünftig den überwiegenden Teil als Sachleistungen und Gutscheine an die Asylsuchenden auszahlen will, um dadurch Flüchtlinge abzuschrecken.

al