Ministerpräsident David McAllister bezeichnet ein Verbot der NPD als einen Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Das sagte er nach der am Freitag vom Bundesrat getroffenen Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren.
Die NPD sei laut McAllister neonazistisch, antisemitisch, rassistisch und gewaltbereit. Ihre Ziele seien mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Der Partei gehe es darum, die Verfassungsordnung in aggressiv-kämpferischer Weise zu beeinträchtigen. Damit bestehe laut McAllister eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird.
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