OB Machens und Innenminister Schünemann unterzeichnen Zukunftsvertrag – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterzeichnen in diesen Minuten im Hildesheimer Rathaus den Zukunftsvertrag für die Stadt. Damit ist vertraglich festgesetzt, dass das Land 130 Millionen Euro von der Hildesheimer Schuldenlast übernimmt. Dies soll im Januar 2014 geschehen. Damit werden dann die Altschulden der Stadt von 292 Millionen auf 162 Millionen Euro reduziert.

Im Gegenzug muss Hildesheim bis 2014 einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorlegen und mit dem Abbau der verbliebenen Schulden beginnen.

Schünemann sagte, er sei erfreut, dass die Verantwortlichen nicht vor dem Abbau eines jährlichen Defizits von über 30 Millionen Euro zurückgeschreckt seien. So werde deutlich, was der Zukunftsvertrag vermöge. Das Land schließt noch bis 2013 solche Verträge mit überschuldeten Kommunen ab, darunter z.B. auch Goslar und Göttingen.

fx