Die Stadt Hildesheim hat nach eigenen Angaben keine Handhabe gegen die für Donnerstagvormittag geplante NPD-Kundgebung.
Es handle sich um die Veranstaltung einer zugelassenen Partei, sagte Stadtsprecher Dr. Helge Miethe auf Nachfrage. Zudem sei das angemeldete Thema: "Raus aus dem Euro. Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein" strafrechtlich nicht relevant. Die NPD hat für die Wahlkampfveranstaltung am Paul-von-Hindenburgplatz zehn bis 25 Teilnehmer angemeldet.
Auch in anderen niedersächsischen Städten hält die Partei in diesen Tagen Kundgebungen ab - in Braunschweig und Wolfenbüttel hatten zahlreiche Nazi-Gegner gegen den NPD-Wahlkampf protestiert.
cly
