Geschäftsführer Kai Weber sagte am Montag, Ministerien und Behörden würden gegenüber Flüchtlingen nun nicht länger auf Abschreckung setzen. Das jedenfalls hätten Politiker von SPD und Grünen vor der Landtagswahl übereinstimmend deutlich gemacht. Er plädierte dafür, für die Flüchtlingspolitik ein eigenes Ressort zu bilden und sie nicht beim Innenministerium anzusiedeln. Wenn es vordergründig um Integration ginge, benötige es nicht die Oberaufsicht von Ordnungs- und Polizeirecht.
cly