Dort haben künftig SPD und Grüne die Mehrheit. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel kündigte an, man wolle im Bundesrat das Betreuungsgeld stoppen und einen gesetzlichen Mindestlohn erwirken. Im Interview mit dem ZDF sprach sich Gabriel gegen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Linkspartei zu unzuverlässig sei, so der SPD-Politiker. Der Bundesrat ist als Vertretung der Länder an der Gesetzgebung auf Bundesebene beteiligt. Gesetze, die im Bundestag eine Mehrheit erreichen, brauchen anschließend nur noch die Zustimmung durch den Bundesrat.
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