Angesichts des schlechten Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen sieht sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren bestätigt. Das Wahlergebnis zeige, dass die NPD kaum noch Unterstützer findet, so die Ministerin. Dies sei genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen. Ein Antrag zum Verbot der Partei vor dem Verfassungsgericht berge nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert werde. Dies halte sie für für falsch.
Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und erhält damit keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Bei der Wahl 2008 lag das Ergebnis mit 1,5 Prozent fast doppelt so hoch. Die Partei erhielt damals für ihren Wahlkampf 45.000 Euro.
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