Unterstützer von Gazale kündigen Druck auf Regierung an

Die Unterstützer der vor acht Jahren vom Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame wollen öffentlich Druck auf die Regierung machen.

Es könne nicht sein, dass es zwei Monate nach der vom Landtag verfassten Resolution noch immer kein Datum für die Rückkehr Gazales nach Hildesheim gebe, sagte Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Die Landeregierung sei dabei, ihr gegebenes Versprechen, Gazale könne zurückkehren, zu brechen. Offenbar seien sich das Auswärtige Amt und das niedersächsische Innenministerium uneins über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr. Das Innenmnisterium erklärte dagegen, man arbeite „mit Hochdruck" an einer Lösung. Die Unterstützer Gazales hoffen nun auf den erklärten Willen der neuen Landesregierung unter Rot-Grün, die Asylpolitik zu verändern.

cly