A7-Ausbau soll als ÖPP-Projekt neu durchgerechnet werden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat angeordnet, den Ausbau der A7 als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft neu durchzurechnen. Damit fühlen sich Kritiker des Projekts bestätigt, die die bisher vorliegenden Zahlen angezweifelt hatten.

Der Ausbau durch private Unternehmen hatte unter anderem Befürchtungen für die landeseigenen Autobahnmeistereien ausgelöst. Die Opposition im Bundestag aus SPD und Grünen hatte vermutet, dass diese Pläne zugunsten einer Privatisierung schön gerechnet worden waren. Der neue niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte daher die Entscheidung des Ausschusses. Sie biete die Chance, endlich Transparenz in das Verfahren zu bringen.

fx