LINKE fordert im Fall Marx Mandatsverzichte der Mehrheitsgruppe

Die Hildesheimer LINKE fordert im Fall Marx auch die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe zum Mandatsverzicht auf. In einer Meldung heißt es, Corinna Finke (SPD), Ulrich Räbiger (Grüne) und Ortwin Regel (Piraten) hätten „die Straftaten von Herrn Marx gedeckt und vertuscht". Auch Marx selbst solle sein Mandat niederlegen.

Am letzten Wochenende war bekannt geworden, dass Marx seinem damaligen Fraktionsgeschäftsführer eine gefälschte Rechnung vorgelegt hatte. Das war bereits letztes Jahr geschehen und den Fraktionsvorsitzenden bekannt. Marx hatte das Geld danach zurückgezahlt. Der Geschäftsführer aber legte jetzt sein Amt nieder und bezog sich dabei auf den Vorfall, so dass er öffentlich wurde.

Laut der LINKEN hätte die Gruppe nach dem Vorfall sofort zu Niederlegung seines Mandats auffordern müssen, so wie gerade die Piraten im Fall Heinemann schnell einen Mandatsverzicht gefordert hatten. Der CDU-Politiker Jens Heinemann hatte seine Kandidatur zur Landtagswahl zurückgezogen, weil er im Wahlkampf falsche Angaben über sich gemacht hatte.

fx