Innenminister kündigt Wechsel in der Flüchtlingspolitik an

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will in der Flüchtlingspolitik des Landes auf mehr Menschlichkeit setzen. Der Politiker sagte in Hannover, er wolle die Abschiebungen neu regeln und die Härtefallkommission reformieren. Zudem unterstütze er einen Vorstoß Hamburgs im Bundesrat, Flüchtlingen den Weg zu einem Bleiberecht zu erleichtern.

Ziel der Politik müsse es sein, Trennungen von Familien zu vermeiden. Abschiebungen in der Nacht oder den frühen Morgenstunden soll es nach Ansicht Pistorius nicht mehr geben. Zudem soll Ausreisepflichtigen der Abschiebetermin künftig vorher mitgeteilt werden.

In Niedersachsen leben mehr als 10.000 geduldete Flüchtlinge. Pistorius' Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) stand für eine besonders restriktive Flüchtlingspolitik.

soc