Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg hat diese Woche erneut über das VW-Gesetz verhandelt. Die EU-Kommission hatte dagegen Klage erhoben. Das Gesetz von 1960 sichert dem Land Niedersachsen großen Einfluss beim Autobauer, und macht unter anderem eine feindliche Übernahme unmöglich. 2007 waren durch ein Gerichtsurteil Veränderungen notwendig geworden. Nach Ansicht der EU-Kommission wurden diese jedoch nur unzureichend umgesetzt.
Im Falle einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahlung von mindestens 46,5 Millionen Euro. Sowohl VW selbst als auch die niedersächsische Landesregierung haben immer wieder ihre Unterstützung für das VW-Gesetz betont. Das Urteil des EUGH wird erst im Herbst erwartet.
fx/soc
