Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative gegen Betreuungsgeld

Die rot-grüne Landesregierungen will das Betreuungsgeld kippen. Neben dem Land Niedersachsen beteiligen sich auch Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und die die rot-rote Koalition Brandenburg an der Initiative. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung soll voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden.
Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung widerspricht das Gesetz den entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sagte, das Geld müsse stattdessen in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen.

Das erst im Februar von Bundespräsident Joachim Gauck unterschriebene Gesetz soll Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben, ab August mit 100 Euro, ab 2014 dann mit 150 Euro im Monat unterstützen.

soc