Der Bund und das Land Niedersachsen haben sich auf einen Vorschlag für ein Atommüll-Endlagergesetz geeinigt. Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) sowie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stellten heute in Berlin gemeinsam ein Kompromisspapier vor. Dabei blieb offen, ob Gorleben von der Suche nach einem Endlager ausgeschlossen wird. Es soll aber bis auf weiteres keine Castor-Transporte mehr geben.
Eine neu eingerichtete Enquete-Kommission soll bis Ende 2015 grundlegende Fragen für die Lagerung von Atommüll klären. Ihr sollen Vertreter von Politik, Umweltverbänden, Religion, Wissenschaft, Wirtschaft und auch Gewerkschaften angehören.
fx