Atomkraftgegner und Umweltverbände kritisieren den geplanten Gesetzesentwurf zur Endlagersuche. Der Kompromiss sei lediglich ein geschickter Schachzug und kein Neustart in der Atommüll-Debatte, so Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern in Hannover. Der Kompromiss, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vor rund zwei Wochen geeinigt haben, sieht vor, dass Gorleben weiterhin in der Auswahl der möglichen atomaren Endlager bleibt und nicht, wie ursprünglich von der rot-grünen Landesregierung gefordert, von vornherein als Standort ausgeschlossen wird. Ehmke kündigte Protestaktionen an und appellierte an die niedersächsischen Politiker, dem Vorschlag nicht zuzustimmen.
soc