Das Land Niedersachsen will sich an den Kosten für die so genannte Steuer-CD beteiligen. Aus Sicht von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) ist der Kauf einer CD mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger von Rheinland-Pfalz eine gute Entscheidung, die man unterstützen wolle. Das sagte Schneider in Hannover. Die Aktion beweise, dass sich das föderale System bewährt. Er hoffe auf eine konsequente Verfolgung von Steuersündern.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den Ankauf von Steuer-CDs nicht für eine langfristige Lösung. Die Ankäufe seien juristisch umstritten und treffen nur einige wenige Steuersünder. Ein Abkommen mit der Schweiz wäre die wesentlich bessere und gerechtere Lösung gewesen. Leider habe die SPD solch ein Abkommen blockiert - dadurch entgingen dem Staat jedes Jahr Milliardenbeträge.
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