In Hannover wurde am vergangenen Dienstag das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen - Bündnis für Transparenz in Niedersachsen" ins Leben gerufen. Ziel des gemeinsamen Bündnisses vom Chaos Computer Club Hannover (C3H), dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen, ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes. Es soll Bürgerinnen und Bürger den freien Zugang zu Informationen der Politik und Verwaltung ermöglichen. Verträge, Ausgaben oder Bauvorhaben könnten damit künftig online abrufbar sein. Die drei Bündnispartner wollen nun nach eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf erarbeiten.
Niedersachsen ist eines von fünf Bundesländern, in dem die Informationszugangsrechte bislang nicht gesetzlich geregelt sind. In zehn Bundesländern und auf Bundesebene gibt es gesetzliche Regelungen, in Hamburg gilt sogar ein Transparenzgesetz mit
Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen.
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