Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Diether Dehm, muss sich seit heute vor dem Amtsgericht Lüneburg verantworten. Er soll im Herbst 2010 während des Castor-Transports im Internet Demonstranten zum sogenannten Schottern aufgerufen haben. Der Aufruf zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Aufruf Dehms eine Störung öffentlicher Betriebe. Politiker hingegen hatten die Aktion als zivilen Ungehorsam im Widerstand gegen die Atompolitik kritisiert.
Der Prozess gegen Dehm ist nach Angaben des Amtsgerichts das letzte Verfahren gegen einen aktiven Politiker. In den vergangenen Wochen wurden in Lüneburg bereits die Abgeordneten der Linken Jan van Aken, Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen von bis zu 4.500 Euro verurteilt.
Der Bundestag hatte für die Anklagen bereits im November die Immunität der Politiker aufgehoben.
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