Nach der Mordserie der rechtsextremen NSU hat die Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus eine Verbesserung in der Kommunikation der Behörden gefordert. Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz hätten bei der Aufklärung der NSU-Morde nicht gut zusammengearbeitet, sagte der Rechtsanwalt Eckhardt Müller bei der Vorstellung des Abschlussberichtes der Kommission vor der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Hannover. Auch die Justiz habe ihre Möglichkeiten nicht immer genutzt.
Als Konsequenzen fordert die Kommission, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentralere Rolle zukommen zu lassen. Künftig sollen die Landesämter für Verfassungsschutz verpflichtet werden, ihre Informationen und Auswertungen an das Bundesamt zu übermitteln. An den umstrittenen V-Leuten soll festgehalten werden.
In den kommenden Monaten wollen die Minister und Senatoren über weitere konkrete Schritte beraten.
soc
