Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, ist wegen seines geplanten Wechsels zu Daimer-Benz weiter in der Kritik. Entgegen der Ankündigung, in der Regierung nicht länger mit Auto-bezogenen Themen befasst zu sein, nahm der Hildesheimer laut „Spiegel" letzte Woche an einer Ausschusssitzung teil, bei der es auch um die steuerliche Begünstigung von Elektroautos als Dienstwagen ging. Dies wurde von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert.
Die SPD hatte nach Bekanntwerden des Wechsels die Entlassung Von Klaedens als Staatsminister gefordert. Der Bürger müsse den Eindruck haben, dass ab sofort Daimler-Benz am Kabinettstisch sitze, so Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Kanzlerin Angela Merkel hatte ein vorzeitiges Ausscheiden dagegen abgelehnt und auf ähnliche Wechsel bei der SPD hingewiesen. Es werde im Fall Von Klaeden bis zur kommenden Bundestagswahl „keine Verquickungen" geben.
fx
