Die schwarz gelbe Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss hat am Freitag dem privaten Ausbau der Autobahn 7 zwischen Göttingen und Salzgitter zugestimmt. Nach Berechnungen von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium wäre ein Ausbau aus staatlicher Hand aber günstiger. Die rot-grüne Landesregierung kritisiert die Pläne aus Berlin.
Die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) bezeichneten den Entschluss als "Skandal". Hagedorn sagte, CDU, CSU und FDP verschwendeten mit der Entscheidung Steuergelder in Millionenhöhe. Die Bundesregierung verstoße damit gegen die Schuldenbremse. Ein Ausbau auf konventionellem Wege sei günstiger und schneller, betonte Kindler, der auch im Rechnungsprüfungssausschuss sitzt.
Die Bundesregierung will der Ausbau der A7 mit Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) umsetzen. Der Bundesrechnungshof weist seit 2011 auf eine Unwirtschaftlichkeit dieses Projektes hin. Ein Ausbau aus staatlicher Hand könnte laut jüngstem Prüfbericht 12,8 Millionen Euro weniger kosten als eine ÖPP-Erweiterung. Vertreter von Schwarz-Gelb und das Bundesverkehrsministerium haben sich bislang noch nicht zu den Gründen für ihre Entscheidung geäußert.
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