Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine gemischte Bilanz der ersten Haushaltsklausur der neuen rot-grünen Landesregierung gezogen. Jetzt zeigten sich die Konsequenzen von Schuldenbremse und Steuersenkungen, heißt es in einer Mitteilung des Landesvorsitzenden Hartmut Tölle. Man brauche stattdessen höhere Einnahmen, etwa durch höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne oder Erbschaften und Vermögen.
Auf Kritik des DGB stößt unter anderem der Beschluss, die zweite Stufe des Tarifergebnisses der Länder erst Mitte 2014 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Positiv wird hingegen die Schwerpunktsetzung auf dem Bereich Bildung und Wissenschaft gesehen.
fx
