Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat als Maßnahme gegen die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter einen Mindestlohn gefordert. "Wir brauchen einen flächendeckenden zwingenden Mindestlohn von 8,50 Euro, um die Situation wieder zu normalisieren", sagte Weil am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landräten der Regionen Oldenburg und Osnabrück.

Die Scheinselbstständigkeit bei Werksverträgen sei der größte Missbrauch des deutschen Arbeitsrechtes. Um in Unternehmen kontrollieren, ob der Mindestlohn eingehalten werde und Werksverträge auch echte Werksverträge seien, müssten die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. Außerdem müsse die Bundesregierung dem Zoll mehr Rechte zur Kontrolle von Arbeitsverhältnissen einräumen.

soc