Die niedersächsische Landesregierung setzt sich für einen besseren Schutz der Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden und verunreinigten Lebensmitteln ein. Dazu hat das Land heute einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer sollen damit Unklarheiten im aktuell gültigen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ausgeräumt werden.
Meyer sagte, die aktuelle Rechtslage sei unhaltbar. Landkreise und Städte bräuchten Rechtssicherheit, um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlichen zu können. Ungenaue Formulierungen im Gesetz hatten in der Vergangenheit für Unsicherheit gesorgt.
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