Die Hildesheimer Stadtverwaltung hat Vorwürfe des Grünen-Fraktionschefs Ulrich Räbiger zurückgewiesen, bei der Auflösung eines Vertrags über die Sparkassen-Arena nicht transparent agiert zu haben. Damals hatten die Piraten im Rat einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Diesen habe das Rechtsamt der Stadt geprüft und nach geltender Rechtssprechung abgelehnt. Alle anderen Anfragen seien beantwortet worden.
Räbiger hatte in seiner Kritik ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zitiert und gesagt, die Verweigerung der Akteneinsicht sei denmach rechtswidrig gewesen. Dazu heißt es von der Stadt, dass dieses Urteil vom April diesen Jahres stamme und deshalb erst jetzt Anwendung finden könne. Es werde derzeit geprüft, ob die entsprechende Dienstanweisung zur Akteneinsicht deshalb angepasst werden muss.
fx
