Die Autobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg soll nun doch in einer Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) in Auftrag gegeben hat und das am Diestag in Hannover vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. In der Begründung heißt es "dass die zwischenzeitlich ausgesprochene Weisung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau der A 7 ausdrücklich als ÖPP-Projekt auszuschreiben, rechtlich nicht angreifbar ist."
Damit darf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die niedersächsische Landesregierung anweisen, den A7-Ausbau als ÖPP-Projekt auf den Weg zu bringen.
Sowohl die Landesregierung als auch der Bundesrechnungshof hatten den ÖPP-Ausbau kritisiert, da dieser rund 13 Millionen Euro teurer wäre als ein Bau in staatlicher Hand. Lies sagte, er hege eine „allerletzte Hoffnung", "dass eine neue Bundesregierung politisch zu einer neuen Bewertung in dieser Frage kommt und nicht aus ideologischen Gründen Geldverschwendung in Kauf nimmt".
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