Verfassungsschutz sammelt Daten über Rechtsextremismus-Expertin

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat entgegen früherer Aussagen die Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus Andrea Röpke in den letzten Jahren überwacht. Das teilt ihr Anwalt Sven Adam mit. Die Präsidentin des Verfassungsschutzes Maren Brandenburger habe Röpke am Telefon mitgeteilt, dass von 2006 bis März 2012 Daten über sie gesammelt worden seien. Auf eine Anfrage war ihr 2012 noch mitgeteilt worden, dass es weder eine Akte gebe noch dass Daten gespeichert worden seien.

Adam sagte weiter, dass er wegen der falschen Aussage die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage prüfe. Dieser Fall sei besonders relevant, weil Journalisten grundrechtlich verbriefte Berufsgeheimnisträger seien. Man erwarte deshalb die Offenlegung aller Daten in einem transparenten Verfahren - denn es sei nicht akzeptabel, dass sich der Verfassungsschutz offenbar zielgerichtet einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle entziehe, so Adam weiter.
Im November verhandelt das Verwaltungsgericht Göttingen in einem ähnlich gelagerten Fall.

fx