Als erstes deutsches Flächenland hat Niedersachsen gestern die Verhandlungen mit drei muslimischen Verbänden über den Abschluss eines Staatsvertrages aufgenommen. Staatsverträge mit Muslimen gibt es seit Kurzem nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
Der Vertrag soll die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden regeln. Dabei geht es etwa um die Bestattung, den Religionsunterricht, das Recht, Moscheen zu bauen, oder die Frage, ob sich muslimische Arbeitnehmer und Schüler an bestimmten islamischen Feiertagen freistellen lassen dürfen. Strittig könne die Frage des Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Bislang dürfen Lehrerinnen ein Kopftuch nur im islamischen Religionsunterricht tragen.
Weil warnte vor Parallelgesellschaften in Deutschland. Ein Staatsvertrag könne dazu beitragen, dem islamischen Extremismus den Boden zu entziehen. Junge Muslime drifteten auch deshalb in extreme Positionen ab, weil sie sich in Deutschland nicht anerkannt fühlten.
apo
